Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug

Das Wichtigste in Kürze

• Ein Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Verkäufer seine Leistung ordnungsgemäß erbracht hat und der Käufer den vereinbarten oder gesetzlichen Zahlungstermin nicht einhält. Entscheidend ist die Fälligkeit der Forderung.
• Die Fälligkeit ergibt sich in erster Linie aus dem Vertrag. Fehlt eine konkrete Zahlungsfrist, wird die Zahlung grundsätzlich mit Leistungserbringung und feststehendem Preis fällig. In bestimmten Fällen ist der Zugang der Rechnung maßgeblich.
• Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, bleibt der Anspruch auf Zahlung bestehen. Der Verkäufer kann den offenen Betrag außergerichtlich oder gerichtlich einfordern.
• Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, meist nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist. Zusätzlich können Schadenersatzansprüche bestehen.
• Ab Eintritt des Zahlungsverzugs können Verzugszinsen verlangt werden. Außerdem kommen Ansprüche auf Ersatz von Betreibungskosten und weiteren Verzugsschäden in Betracht.
• In der Praxis empfiehlt sich ein gestuftes Vorgehen: Zahlungserinnerung oder Mahnung, Beauftragung eines Inkassounternehmens und als letzter Schritt die gerichtliche Durchsetzung der Forderung.
• Klar geregelte Zahlungsbedingungen, zeitnahe Rechnungsstellung und konsequente interne Abläufe helfen, Zahlungsverzug zu vermeiden und Zahlungsausfälle zu reduzieren.

Wird eine vereinbarte Zahlung nicht fristgerecht geleistet, stellt sich für den Verkäufer die Frage, welche Rechte ihm in dieser Situation zustehen und wie diese sinnvoll genutzt werden können.

Dieser Ratgeber zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen ein Zahlungsverzug vorliegt, welche Rechte Verkäufer in diesem Fall haben und welche Schritte sich in der Praxis bewährt haben.

Wann ein Zahlungsverzug vorliegt

Ein Zahlungsverzug setzt voraus, dass der Verkäufer seine vertraglich geschuldete Leistung ordnungsgemäß erbracht hat und der Käufer den vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungstermin nicht einhält. Maßgeblich ist dabei die sogenannte Fälligkeit der Forderung, also der Zeitpunkt, ab dem der geschuldete Betrag zu bezahlen ist.

Wann eine Zahlung fällig wird, richtet sich in erster Linie nach der vertraglichen Vereinbarung. Häufig ist eine konkrete Zahlungsfrist festgelegt, etwa durch eine Formulierung wie „zahlbar innerhalb von 14 Tagen“. Ist kein Termin vereinbart, entsteht die Zahlungspflicht grundsätzlich mit ordnungsgemäßer Leistungserbringung und Feststehen des Preises. Bei Kaufverträgen ist dies in der Regel der Zeitpunkt der Übergabe der Ware, bei Werkverträgen die Fertigstellung und Übergabe des Werkes. In Fällen, in denen sich die genaue Höhe erst aus der Rechnung ergibt, tritt die Fälligkeit mit Zugang der Rechnung ein.

Wird der geschuldete Betrag bis zum Fälligkeitstermin nicht bezahlt, gerät der Käufer automatisch in Zahlungsverzug. Eine vorherige Mahnung ist dafür nicht erforderlich. Entscheidend ist allein, dass die Leistung erbracht wurde und die Zahlung trotz Fälligkeit ausbleibt.

Welche Rechte dem Verkäufer bei Zahlungsverzug zustehen

Gerät ein Käufer in Zahlungsverzug, muss der Verkäufer die ausbleibende Zahlung nicht einfach hinnehmen. Das Gesetz sieht mehrere Reaktionsmöglichkeiten vor, deren Einsatz vom konkreten Einzelfall abhängt.

Anspruch auf Zahlung

Auch bei Zahlungsverzug bleibt der ursprüngliche Zahlungsanspruch bestehen. Der Verkäufer kann weiterhin auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Begleichung des offenen Betrages verlangen.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Verkäufer den offenen Betrag außergerichtlich einfordern oder auch gerichtlich geltend machen kann. Solange der Vertrag aufrechterhalten wird, geht es ausschließlich darum, die geschuldete Zahlung zu erhalten.

Rücktritt vom Vertrag

Alternativ zum Festhalten am Vertrag kann der Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung dafür ist in der Regel, dass dem säumigen Käufer zuvor eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt wird und diese ohne Zahlung verstreicht.

Entscheidet sich der Verkäufer für den Rücktritt, kommt es zu einer Rückabwicklung des Vertrages. Bereits erbrachte Leistungen sind grundsätzlich zurückzustellen. Unabhängig davon können Schadenersatzansprüche bestehen, etwa wenn dem Verkäufer durch den Zahlungsverzug zusätzliche Kosten entstanden sind.

Verzugszinsen

Ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Dieser Anspruch besteht automatisch mit dem Zahlungsverzug und setzt keine Mahnung voraus.

Die Höhe der Verzugszinsen hängt davon ab, ob vertraglich ein Zinssatz vereinbart wurde oder die gesetzlichen Verzugszinsen zur Anwendung kommen. Dabei wird unterschieden, ob es sich um ein Geschäft zwischen Unternehmern oder um ein Verbrauchergeschäft handelt. Auch ein fehlendes Verschulden des Käufers kann Einfluss auf die Zinshöhe haben.

Ersatz von Betreibungskosten und weiteren Verzugsschäden

Neben Verzugszinsen kann der Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen auch die Erstattung von Kosten verlangen, die ihm durch die Einbringung der Forderung entstanden sind. Bei Unternehmergeschäften besteht ein Anspruch auf eine pauschale Entschädigung für Betreibungskosten.

Darüber hinaus können weitere Schäden geltend gemacht werden, etwa Kosten für Mahnungen, Inkasso oder rechtliche Schritte. Voraussetzung ist, dass diese Kosten durch den Zahlungsverzug verursacht wurden, notwendig waren und in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen.

Mögliche Schritte des Verkäufers bei Zahlungsverzug

Neben den rechtlichen Möglichkeiten stellt sich für Verkäufer die Frage, wie sie bei Zahlungsverzug sinnvoll vorgehen. Die folgenden Schritte zeigen, wie offene Forderungen weiterverfolgt werden können.

Mahnung

Auch wenn rechtlich keine Mahnung vorgeschrieben ist, gilt sie als sinnvoller erster Schritt. Eine schriftliche Zahlungserinnerung gibt dem Käufer die Möglichkeit, den offenen Betrag zu begleichen und mögliche Versehen rasch zu klären.

In der Mahnung sollte der offene Betrag klar bezeichnet und eine konkrete Zahlungsfrist gesetzt werden. Aus Beweisgründen empfiehlt sich eine nachvollziehbare Form der Übermittlung. Bleibt die Mahnung ohne Reaktion, sollte der Verkäufer weitere Maßnahmen ergreifen.

Inkasso

Führt die Mahnung nicht zum Erfolg, kann ein Inkassounternehmen mit der Einbringung der Forderung beauftragt werden. Das Inkasso übernimmt die weitere Kommunikation mit dem Käufer und verfolgt das Ziel, den offenen Betrag ohne ein gerichtliches Verfahren durchzusetzen.

In den meisten Fällen kann auf diesem Weg noch eine Zahlung erreicht werden. Die Kosten des Inkassoverfahrens gelten als Folge des Zahlungsverzugs und sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen.

Gerichtliche Durchsetzung

Bleiben alle außergerichtlichen Maßnahmen erfolglos, kann die Forderung gerichtlich geltend gemacht werden. Je nach Höhe der Forderung kommt dafür ein Mahnverfahren oder eine Klage in Betracht.

Ein gerichtlicher Titel schafft die Grundlage für weitere Schritte, etwa Exekutionsmaßnahmen. Vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens sollte jedoch geprüft werden, ob dieses wirtschaftlich sinnvoll ist und realistische Erfolgsaussichten bestehen.

Wie sich Zahlungsverzug vermeiden lässt

Zahlungsverzug lässt sich nicht vollständig ausschließen, jedoch durch klare Rahmenbedingungen reduzieren. Eine eindeutige vertragliche Regelung der Zahlungsbedingungen schafft von Beginn an Klarheit. Dazu zählen insbesondere klar definierte Zahlungsfristen.

Auch eine zeitnahe Rechnungslegung spielt eine wichtige Rolle. Je schneller eine Rechnung beim Kunden eingeht, desto früher beginnt die Zahlungsfrist zu laufen. Ergänzend sind organisatorische Maßnahmen wichtig, etwa feste Abläufe für Zahlungserinnerungen und ein konsequentes Vorgehen bei ausbleibenden Zahlungen.

In bestimmten Fällen sind zusätzliche Sicherheiten sinnvoll, etwa Anzahlungen oder Eigentumsvorbehalte. Solche Vorkehrungen können das Risiko von Zahlungsausfällen reduzieren, insbesondere bei größeren Aufträgen oder neuen Geschäftspartnern.

Wie Liquida Inkasso bei Zahlungsverzug helfen kann

Wenn Zahlungen trotz klarer Vereinbarungen ausbleiben, ist professionelle Unterstützung ratsam. Liquida Inkasso begleitet Unternehmer und Selbstständige bei der Durchsetzung offener Forderungen und übernimmt die weitere Abwicklung mit dem Schuldner, von der ersten Zahlungsaufforderung bis hin zur Einleitung gerichtlicher Schritte.

Durch abgestimmte Abläufe und eine professionelle Kommunikation mit dem Schuldner lassen sich die meisten Forderungen bereits ohne gerichtliches Verfahren realisieren.

Über das digitale Kundenportal behalten Auftraggeber jederzeit den Überblick über den aktuellen Bearbeitungsstand ihrer Fälle.